Jun 17

anstehende Änderung des Bundesmeldegesetzes

Das am 01.11.2015 in Kraft getretene Bundesmeldegesetz (BMG) soll in einigen Punkten geändert werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor. (BT-Drs. 18/8620)

Einige Änderungen entsprechend dem Gesetzesentwurf: Für Personen, die ins Ausland verzogen sind, soll die Einhaltung der Abmeldepflicht durch die Möglichkeit einer elektronischen Abmeldung erleichtert werden und die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Abmeldung entfallen. Ferner soll unter anderem bei der automatisierten Melderegisterauskunft das Geschlecht wieder als Suchkriterium aufgenommen werden. Ebenso soll der später eingeführte Ersatz-Personalausweises sowie die Neuregelung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht eingearbeitet werden.

Quelle: Deutscher Bundestag; hib Nr. 327 vom 02.06.2016

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Jun 16

Änderung Gewerberechtszuständigkeitsverordnung Brandenburg

Das Land Brandenburg hat die Gewerberechtszuständigkeitsverordnung (GewRZV) mit Verordnung vom 29.03.2016 (GVBl. II, S. 16, Nr. 15) geändert.

Demnach und die örtlichen kommunalen Ordnungsbehörden sind für Gewerbeuntersagungsmaßnahmen nach § 15 Abs. 2 Gewerbeordnung zuständig, soweit nicht andere Behörden zuständig sind. Die betrifft nach der Neuregelung auch Maßnahmen nach § 34i Gewerbeordnung (Immobiliardarlehensvermittler) und des Bewachungsgewerbes.

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Jun 15

INFOMA expandiert nach Österreich

INFOMA hat eine europaweite Ausschreibung gewonnen und soll zukünftig in über 100 Kärntner Gemeinden in Österreich eingesetzt werden. Die Landesregierung übernimmt dabei die Basiskosten für den Software-Umstieg.

Mit der Kommunalsoftware werde die Basis für eine einheitliche Vorgangsweise in der Verwaltung geschaffen. Durch den Umstieg auf die neue Software ergebe sich für die Kärntner Gemeinden eine Gesamtersparnis von bis zu 1,5 Millionen Euro. 80 Prozent der Kärntner Gemeinden müssen in den kommenden Jahren ihre alten Anwendungen erneuern und bis spätestens 2020 auf eine neue Haushaltsrechnung umstellen.

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Jun 15

Sächsische Staatsministerium beauftragt MACH AG

Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) hat die MACH AG beauftragt, ein ERP-System für 13 Hoch­schulen des Landes einzuführen. Damit expandiert die MACH AG weiter auf dem Markt der deutschen Hochschulen, auf dem man bereits seit einigen Jahren etabliert ist.

Laut Angaben der MACH AG ist die ERP-Lösung mittlerweile bei gut 70 Lehr- und Forschungseinrichtungen im Einsatz.

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Mai 25

geplante Reform des Mutterschutzgesetzes

Das Mutterschutzgesetz soll nach Plänen des Bundesministeriums für Familie reformiert werden – möglicherweise bereits schon zum 1. Juli 2016. Ein zentraler Punkt der Neugestaltung ist die Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsbedingungen. Ziel ist es, nicht gleich Beschäftigungsverbote auszusprechen, sondern nach Möglichkeit eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder ein Arbeitsplatzwechsel anzustreben. Der Arbeitgeber bleibt auch nach der Reform nach wie vor verpflichtet, während der Beschäftigungsverbote außerhalb der Schutzfristen vor und nach der Geburt das durchschnittliche Arbeitsentgelt weiterzuzahlen.

Die Schutzfrist beginnt weiterhin sechs Wochen vor der Entbindung und endet im Normalfall acht Wochen danach – bei Früh- und Mehrkindsgeburten oder einer festgestellten Behinderung zwölf Wochen danach. Das bisher aushangpflichtige Mutterschutzgesetz darf jetzt auch im Intranet des Unternehmens veröffentlicht werden.

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Mai 20

PC-Formular Vergabe mit Update 4.5

Die Software PC-Formular Vergabe steht mit Update Version 4.5 bereit. Es erfolgte eine Einarbeitung der neuen, aktuellen Richtlinien und Formblätter des VHB. Die Formblätter nach VOB/A und VOL/A wurden angepasst an die aktuelle Rechtsprechung.

Der Preis für das Update PC-Formular VERGABE Version 4.5 liegt bei 84,00 €. Die Vollversion kostet 99,00 €. In PC-Formular VERGABE finden Sie alle für Ihre Vergabeverfahren notwendigen Formulare.

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Mai 17

Preise für Windows 10 nach dem 29. Juli 2016

Noch bis zum 29.Juli 2016 gibt es Windows 10 gratis – aber was danach? Bleibt es kostenlos oder ist der Umstieg danach kostenpflichtig? Die aktuellen Preisempfehlungen nach dem 29. Juli 2016 sind für Windows 10 Home 135 Euro. Noch bleiben gut zwei Monate Zeit um von Windows 7 und Window 8 gratis auf Windows 10 zu aktualisieren.

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Mai 17

INFOMA und KDN schließen Rahmenvertrag

Die kommunale Finanzverfahren-Anbieter INFOMA und der nordrhein-westfälische Dachverband kommunaler IT-Dienstleister KDN haben aktuell einen Rahmenvertrag für die Produktfamilie newsystem geschlossen. Damit besteht für die ca. 30 KDN-Mitgliedern ab sofort die Möglichkeit, über den Zweckverband alle Module der integrierten Produktfamilie zu attraktiven Konditionen zu erwerben.INFOMA ist einer von lediglich zwei ERP Anbietern, die über einen Rahmenvertrag mit dem KDN verfügen. Der Vertrag trat im März 2016 in Kraft.

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Apr 27

nächstes Locky Opfer Neuburg an der Donau

Locky geistert schon eine Weile durch die Gefilden der weltweiten Netze. Nun vermeldet die Stadt Neuburg an der Donau den Befall mit dem Virus Locky. Der Verschlüsselungsvirus verbreitet sich über E-Mails, infiziert Festplatten und verschlüsselt alle Dateien, Dokumente, Bilder und Videos.

Nun traf es das Rathaus der Stadt Neuburg an der Donau, eine Stadt in Oberbayern mit rund 30.000 Einwohnern. In diesem Fall reagierten die IT Techniker nicht überhektisch und zahlten kein Lösegeld in Form von Bitcoins. Sie trennten die befallenen Rechner vom Netzwerk und löschten die betroffenen Verzeichnisse. Dank eines Backups waren alle Dateien wiederherstellbar und konnten nach Reinigung der PCs wieder auf diese aufgespielt werden.

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Apr 27

Elternzeit – Unterbrechungsmeldungen Neuregelung zum 1. Juli

Ab 1. Juli 2016 ist immer eine Unterbrechungsmeldung (Abgabegrund 52) sozialversicherungsrechtlich abzugeben, auch wenn die Elternzeit für weniger als einen vollen Kalendermonat genommen wird. Bisher war dies nur notwendig, wenn die Unterbrechung durch Elternzeit länger als einen vollen Kalendermonat war.

Jeder Elternteil hat das Recht, für die Kinderbetreuung bis zu drei Jahre in Elternzeit zu gehen. Die Aufteilung der Elternzeit kann dabei sehr flexibel gestaltet werden, so dass auch vereinzelte Wochen oder Monate möglich sind.

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